Die Gesetzgebung hat sich bislang nur ungenügend mit der schwierigen rechtlichen Situation befasst, die durch die künstliche Befruchtung durch Samenspenden entstehen kann.

Anonymität bei Samenbanken ?

Samenbanken werben mit ihrer Diskretion, dennoch fürchten viele Samenspender, dass der durch ihr Sperma gezeugte Nachwuchs später einmal nach dem Erzeuger forscht. Das Spendeninstitut versichert, dass das Sperma anonym an die Paare mit Kinderwunsch weitergegeben wird. Das soll den Spender vor eventuellen Ansprüchen der Paare schützen, die die Spende empfangen. Die Informationen über den Spender sind auch im nachhinein nicht auf gerichtlichem Wege einklagbar. Darüber hinaus kann sich der soziale Vater, also nicht der leibliche Vater, nicht mit Hinweis auf die Samenspende den Unterhaltszahlungen entziehen. Dieser Vorgang ist im Gesetz verankert. Das Kinderrechteverbesserungsgesetz von 2002 (31600 BGB, KindRVerbG) regelt dabei den Schutz des Spenders vor möglichen Unterhaltszahlungen. Auf der anderen Seite erhält auch der Samenspender keine Informationen, wer seine Spermien erhält und wie viele Kinder mit dem gespendeten Samen erzeugt wurden.

Allerdings darf das so erzeugte Kind nach dem Erreichen der Volljährigkeit Informationen über den Erzeuger einholen. Meist wird dies durch die in der Samenbank geschlossenen Verträge erschwert und Forderungen des Kindes werden allein durch die sozialen Eltern bedient. So kann das Wunschkind Zeugungsort und den Zeitpunkt der Befruchtung erfragen und dann über die entsprechende Samenbank Informationen zum Spender einholen. Bei Erbansprüchen oder ähnlichen Vorkommnissen müssen die Spenderdaten jedoch freigegeben werden. Die meisten Samenbanken setzen Verträge auf, in denen der Spender von jeglicher Inanspruchnahme zugunsten Dritter freigestellt ist. Dazu gehört beispielsweise eine Erstattung eines vermögensrechtlichen Schadens, der dem Spender zugefügt werden kann. Ein kleines Restrisiko gibt es also im Bereich des Erbschaftsrechts, da der Anspruch eines Erbes gesetzlich unter genetisch verwandten Personen besteht. Eine rechtliche Grauzone existiert noch bei unverheirateten Paaren, bei denen eine Vaterschaftsanerkennung vor der eigentlichen Schwangerschaft nicht immer rechtsbindend sein muss.

Rechtslage in Deutschland

Rechtliches zu Samenspenden und künstlicher Befruchtung in Deutschland

Vergleichsweise unproblematisch für ein Paar ist die so genannte homologe Insemination. Dabei wird das Sperma des männlichen Partners verwendet. Die ist natürlich nur dann möglich, wenn sein Sperma eine ausreichend gute Qualität aufweist.

Rechtliche Probleme bei der donogenen Insemination

Viele Paare in Deutschland möchten sich ihren Kinderwunsch durch donogene (oder heterologe) Insemination erfüllen, weil eine Zeugungsunfähigkeit des Mannes vorliegt. In diesem Fall ist sie Samenspende eines Dritten erforderlich.

Auch alleinstehende Frauen oder lesbische Paare wünschen sich ein Kind – ihnen fehlt jedoch gänzlich ein biologischer Vater, um das Kind zu zeugen.

Die Rechte rund um die donogene Insemination und um künstliche Befruchtung allgemein sind für Deutschland im Embryonenschutzgesetz verankert. Hinzu kommen die Richtlinien der Bundesärztekammer, an die Ärzte durch ihre Berufsordnung zwingend gebunden sind.

Demnach werden bestimmte Anforderungen an das Empfängerpaar gestellt, die denen bei einer Adoption ähnlich sind. Laut Bundesärztekammer kommt eine donogene Insemination für homosexuelle Paare nicht in Betracht.

Zuvor müssen zudem alle Versuche, auf natürlichem Weg schwanger zu werden, gescheitert sein.

Ist in Deutschland eine Eizellspende möglich?

Der Eizellspende steht in Deutschland das Embryonenschutzgesetz entgegen. Eine In-vitro-Fertilisation einer Frau kann daher immer nur mit ihrem eigenen, vorher entnommenen Eizellmaterial erfolgen.

Auch eine Leihmutterschaft ist hierzulande nicht gestattet.

Der Paragraph 1591 des BGB sagt klar aus: „Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat.“ – was bedeutet, dass die Mutter eines Kindes eindeutig zu bestimmen sein muss. Für die Rolle des Vaters hingegen ist das Rechtsverständnis nicht so streng ausgelegt.

Ist eine Kostenübernahme durch die Krankenkasse möglich?

Zum Teil werden die Kosten für eine Kinderwunschbehandlung von der Krankenkasse übernommen. Die ist jedoch an zahlreiche Bedingungen geknüpft, so dass nicht jedes Paar mit Kinderwunsch auch in den Genuss kommt. Wichtigste Voraussetzung ist vor allem bei gesetzlichen Kassen, dass die Eltern des Kindes verheiratet sind und die Altersgrenzen eingehalten werden. Die zukünftige Mutter darf maximal 40 Jahre alt und ihr Mann nicht älter als 50 Jahre sein.

Außerdem darf man nicht mit HIV infiziert sein oder an weiteren schweren Krankheiten leiden.

Seit einer Reform im Jahr 2003 werden die Kosten für eine künstliche Befruchtung oder Insemination nur noch zu 50 Prozent und für maximal drei Versuche übernommen – wobei eine anschließende Schwangerschaft nicht garantiert ist.

Bei einigen privaten Krankenkassen fällt ein Teil der Bedingungen weg, so dass zum Beispiel eine Ehe nicht zwingend vorgeschrieben ist.

A C H T U N G

Detaillierte Informationen kann ein auf dieses Themengebiet spezialisierter Jurist geben – denn was heute noch aktuell ist, kann morgen schon veraltet sein.